Politik

OB-Wahl: Einzelkandidaten führen – Stichwahl im Oktober erwartet

Bei den OB-Wahlen führen Einzelbewerber; eine endgültige Entscheidung fällt in der Stichwahl im Oktober.

Einzelkandidaten vorn, Stichwahl folgt.

Geplant als Fortschritt zur Übung "Red Storm Alpha" aus dem Vorjahr, bei der der Schutz kritischer Infrastrukturen im Mittelpunkt stand, ist das Manöver. Diesmal steht im Fokus, dass man bei der Truppenverlegung durch die Stadt militärische und zivile Abläufe miteinander vermischt. Die Übung hat den Zweck, Schnittstellen, die bislang wenig erprobt sind, zu testen – wie zum Beispiel die Rolle der Agentur für Arbeit bei der Bereitstellung von Arbeitskräften für sicherheitsrelevante Aufgaben. Die Bundeswehr verwendet "Red Storm Bravo" also auch, um neue gesetzliche Regelungen, die im Verteidigungsfall gelten würden, zu erproben.

Eine Vielzahl militärischer und ziviler Organisationen beteiligt sich an "Red Storm Bravo", um ein möglichst realistisches Szenario für den Bündnisfall zu erstellen. In Bezug auf die Militärangelegenheiten sind vor allem das Landeskommando Hamburg, die Panzerlehrbrigade 9 mit dem Panzergrenadierlehrbataillon 92 aus Munster sowie das Versorgungsbataillon 141 aus Neustadt am Rübenberge involviert. Darüber hinaus sind das Transporthubschrauberregiment 10 "Lüneburger Heide" aus Fassberg und mehrere Hamburger Bundeswehrdienststellen, wie die Führungsakademie, das Bundeswehrkrankenhaus und das Feldjägerregiment 1, beteiligt.

Ein zentrales Merkmal der Übung ist die Einbindung ziviler Partner, was die gesamtgesellschaftliche Dimension der modernen Verteidigung widerspiegelt. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei und Rettungsdienste spielen eine wesentliche Rolle in den Abläufen. Sie müssen nicht nur auf simulierte Notfälle reagieren, sondern auch die Truppenbewegungen durch das Stadtgebiet planen und absichern. Im Ernstfall wäre eine enge Zusammenarbeit dieser Organisationen mit der Bundeswehr notwendig, um die Verlegung und Versorgung der Truppen reibungslos zu gestalten.

Die Mitwirkung von Firmen wie Airbus und HHLA ist besonders hervorzuheben. Airbus bietet neben logistischem Know-how auch spezielle technische Ressourcen an, wie zum Beispiel für den Transport von Großgerät oder die Sicherung von Umschlagsprozessen im Hafen. Als größter Hafenlogistiker Hamburgs ist HHLA dafür zuständig, die Containerbewegungen effizient abzuwickeln und Flächen sowie Infrastruktur bereitzustellen. Die beiden Firmen nutzen die Übung, um ihre internen Prozesse an die speziellen Anforderungen eines militärischen Krisenfalls auszurichten.

Potsdam: Einzelbewerberin Noosha Aubel vor SPD-Herausforderer

Im Oktober 2025 wird die Landeshauptstadt Potsdam an einem Wendepunkt stehen. Nach 35 Jahren unter einer SPD-geführten Stadtspitze ist der Ausgang der Stichwahl zwischen der parteilosen Noosha Aubel und dem SPD-Kandidaten Severin Fischer so offen wie lange nicht. Im ersten Wahlgang sicherte sich Aubel, unterstützt von den Grünen, mit 34,0 Prozent deutlich vor Fischer (16,9 Prozent) den ersten Platz. Das politische Gefüge Potsdams wurde durch diese Konstellation nachhaltig erschüttert und die SPD sieht sich in eine ungewohnte Aufholjagd gezwungen.

Im Rahmen von "Red Storm Bravo" ist der Hamburger Hafen von zentraler Bedeutung. Dank seiner Stellung als größter Seehafen Deutschlands und als einer der wichtigsten Umschlagplätze Europas ist er ideal geeignet, um großangelegte Truppen- und Materialtransporte logistisch zu unterstützen. Die Übung simuliert den Umschlag schwerer militärischer Ausrüstung, Fahrzeugen und Versorgungsgütern unter realistischen Bedingungen, indem sie die vorhandenen Hafeninfrastrukturen nutzt.

Im Wahlkampf trat Aubel als unabhängige, pragmatische Kraft auf, die sich zwar auf die Grünen stützte, aber im Grunde überparteilich war. Sie erhielt breite Zustimmung, auch von Wählern, die den etablierten Parteien den Rücken gekehrt haben, dank ihres Verwaltungswissens, ihrer lokalen Verankerung und des Images als "frischer Wind". Nach der Abwahl von Schubert setzte die SPD auf einen Neuanfang mit Severin Fischer, dem Berliner Wirtschaftsstaatssekretär und einer politisch unbelasteten Person. Fischer versuchte, mit Themen wie wirtschaftlicher Entwicklung und bezahlbarem Wohnen zu überzeugen – Themen, die in Potsdam angesichts der steigenden Mieten und der wachsenden Bevölkerung besonders aktuell sind.

Eine der größten Herausforderungen besteht darin, die militärischen Anforderungen mit dem laufenden Hafenbetrieb zu integrieren. Die wirtschaftlichen Abläufe sollen trotz der Übung möglichst ungestört bleiben. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Hafenbehörde, Logistikunternehmen und den Betreibern der Terminals ist dafür erforderlich. Während der Übung sind bestimmte Hafenbereiche für militärische Zwecke reserviert, während der restliche Betrieb weitgehend ungestört fortgeführt wird. Eine gemeinsame Einsatzleitung, die alle wichtigen Akteure umfasst, koordiniert die Maßnahmen.

Frankfurt (Oder): Unabhängiger Axel Strasser gegen AfD-Kontrahent

Im Jahr 2025 findet in Frankfurt (Oder) eine Oberbürgermeisterwahl statt, die bundesweit als Signal verstanden wird. Der parteilose Axel Strasser, Referent bei der IHK Ostbrandenburg, lag nach dem ersten Wahlgang mit 32,4 Prozent vor dem AfD-Kandidaten Wilko Möller, der 30,2 Prozent der Stimmen erhielt. Diese Situation sorgt für Spannung, die über die Stadtgrenzen hinausgeht: Ein Sieg von Möller könnte der AfD ermöglichen, erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister zu stellen. Deshalb ist das Rennen nicht nur für die Frankfurter Bürger wichtig, sondern auch für die gesamte politische Landschaft Deutschlands.

René Wilke (parteilos), der bisherige Oberbürgermeister, hat vorzeitig als Innenminister in die Landesregierung gewechselt, wodurch die Neuwahl notwendig wurde. Wilke war eine Unterstützung für die CDU-Kandidatin Désirée Schrade, die jedoch, ebenso wie die SPD-Bewerberin Simona Koß, bereits im ersten Wahlgang ausschied. Damit endete die bisherige parteiübergreifende Allianz, die für die Stabilität der Stadtverwaltung verantwortlich war. Strasser, der als unabhängiger Kandidat antrat, nutzte diese Situation zu seinem Vorteil. Er trat als pragmatischer Vermittler mit wirtschaftlichem Sachverstand auf und forderte alle demokratischen Kräfte ausdrücklich zur Unterstützung auf, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.

Wilko Möller, Landtagsabgeordneter und Polizist, bringt als Kommunalpolitiker viel Erfahrung mit. Seine Bewerbung ist jedoch sehr umstritten. In der Hoffnung auf einen historischen Wahlsieg zieht die AfD alle Register, während zahlreiche Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen eine Zusammenarbeit mit Möller ablehnen. Auch der ehemalige Oberbürgermeister Wilke äußerte sich öffentlich kritisch und warf Möller vor, in der Stadtverordnetenversammlung andere Mitglieder mehrfach abgewertet zu haben.

Die Erkenntnisse aus "Red Storm Bravo" werden genutzt, um Schwachstellen im Zusammenspiel von militärischer und ziviler Logistik zu finden. Die Hafeninfrastruktur soll also widerstandsfähiger werden, und die Abläufe für den Ernstfall sollen verbessert werden. Die Bundeswehr betrachtet den Hamburger Hafen als ein Paradebeispiel dafür, wie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Hennigsdorf: Amtsinhaber trifft auf unabhängigen Herausforderer

Ein wichtiger Aspekt von "Red Storm Bravo" ist die realistische Nachbildung von Notfällen und Krisensituationen, die im Verteidigungsfall vorkommen könnten. Hierzu zählen unter anderem ein Massenanfall von Verwundeten, Störungen der Energie- oder Wasserversorgung, Cyberangriffe auf wichtige Infrastrukturen sowie die Handhabung von Protestaktionen. Die Übungsleitung möchte alle Szenarien so realistisch wie möglich gestalten, um die Belastbarkeit der eingesetzten Kräfte und die Effizienz der Kooperationsstrukturen zu prüfen.

An mehreren Orten innerhalb des Stadtgebiets wird der Massenanfall von Verletzten simuliert. In diesem Zusammenhang arbeiten Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhäuser eng zusammen. Das Ziel ist es, die Prozesse der Erstversorgung, der Triage und des Transports in medizinische Einrichtungen unter realistischen Bedingungen zu trainieren. Das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg ist die zentrale Anlaufstelle für schwerverletzte Personen. Gleichzeitig üben Feuerwehr und Technisches Hilfswerk ihre Fertigkeiten in der Evakuierung von Gebäuden, der Rettung aus Trümmern und dem Errichten provisorischer Versorgungszentren.

Zur Übung gehören auch die Cyberabwehr und der Schutz kritischer Infrastruktur. Um die Reaktionsfähigkeit der betroffenen Stellen zu prüfen, werden simulierte Angriffe auf die Energieversorgung, das Verkehrsnetz oder die Kommunikationseinrichtungen durchgeführt. Die Bundeswehr kooperiert eng mit IT-Sicherheitsexperten und den Betreibern der jeweiligen Anlagen. Die nationalen Krisenpläne werden basierend auf den Erfahrungen aus den Simulationen weiterentwickelt.

Ein weiteres Übungsszenario besteht darin, mit Protesten und zivilen Unruhen umzugehen. In Anbetracht der geplanten Proteste gegen das Manöver wird auch das Vorgehen gegen Protestaktionen geübt. Um den Schutz des Manövers zu gewährleisten und gleichzeitig das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren, arbeiten Polizei, Feldjäger und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen. Die Übung ermöglicht es somit, die Verbindungen zwischen militärischer Sicherheit und den Rechten der Demokratie zu untersuchen.

Velten: Lokalpolitische Initiativen und Einzelbewerber prägen das Rennen

In Velten hat sich die kommunalpolitische Landschaft in den letzten Jahren stark verändert. Im Rennen um das Oberbürgermeisteramt stehen Marcel Siegert von der lokalen Initiative "Pro Velten" und die Einzelbewerberin Manuela Nebel in der Stichwahl. Einen Trend, der in vielen Brandenburger Städten zu beobachten ist, verkörpern beide Kandidaten: die Abkehr von großen, bundesweit etablierten Parteien hin zu lokalen Initiativen und unabhängigen Persönlichkeiten.

Die Ausführung von "Red Storm Bravo" wirft eine Vielzahl von rechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen auf, die weit über das Manöver selbst hinausgehen. Im Mittelpunkt einer umstrittenen Debatte stehen die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, die Einbindung von Unternehmen und Behörden in die Verteidigungsplanung sowie die Anwendung spezieller Gesetze wie des Arbeitssicherstellungsgesetzes.

Manuela Nebel, die als Einzelbewerberin antritt, ist seit Jahren in der lokalen Politik und Vereinsarbeit bekannt. Sie setzen den Fokus auf Bürgernähe, Transparenz und das stärkere Einbeziehen der Einwohner in politische Entscheidungsprozesse. Nebel hebt ihren parteiunabhängigen Status hervor und richtet ihre Kampagne gezielt an die Wähler, die sich von den etablierten Strukturen nicht mehr vertreten fühlen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Übung sind hauptsächlich im Grundgesetz, im Wehrverfassungsgesetz und im Arbeitssicherstellungsgesetz festgelegt. Sie legen unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr auf deutschem Boden eingesetzt werden darf, wie die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren aussehen soll und welche Maßnahmen im Spannungs- oder Verteidigungsfall erlaubt sind. Im Rahmen von "Red Storm Bravo" wird das Arbeitssicherstellungsgesetz, welches der Agentur für Arbeit umfassende Befugnisse zur Sicherstellung des Arbeitskräftebedarfs einräumt, zum ersten Mal praktisch erprobt.

Es gibt eine lebhafte gesellschaftliche Diskussion über das Manöver. Friedensinitiativen, Gewerkschaften und politische Organisationen warnen vor einer möglichen "Militarisierung des öffentlichen Lebens" und sehen die Gefahr, dass im Krisenfall demokratische Grundrechte eingeschränkt werden könnten. Die Arbeitsagentur wird besonders kritisch betrachtet; sie könnte im Ernstfall Menschen verpflichten oder Arbeitsverhältnisse einschränken. Die Bundesregierung hebt jedoch hervor, dass alle Maßnahmen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und nur im Ausnahmefall angewendet werden.

Glienicke/Nordbahn: CDU und SPD im klassischen Duell

In vielen Städten sind Einzelbewerber und unabhängige Initiativen die Vorreiter, doch in Glienicke/Nordbahn gibt es ein klassisches Duell zwischen den zwei großen Volksparteien. Arno Steguweit (CDU) tritt gegen Uwe Klein (SPD) an. Die Ausgangslage ist trotzdem besonders, weil auch die Parteien reagieren müssen, auf die neuen politischen Rahmenbedingungen.

Glienicke/Nordbahn, eine nördlich von Berlin gelegene Gemeinde, hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Zuwachs erlebt. Die Herausforderungen sind daher sehr unterschiedlich: Der Wahlkampf dreht sich um den Wohnraummangel, den Ausbau der Infrastruktur, die Integration neuer Bürger und die Bewahrung der dörflichen Identität. Arno Steguweit, der Kandidat der CDU, fokussiert sich auf die Themen Sicherheit, Verkehr und eine wirtschaftsfreundliche Stadtentwicklung. Er setzt auf seine Erfahrung im Gemeinderat und hat eine klare Zukunftsvision.

Die Diskussion über "Red Storm Bravo" zeigt die grundsätzlichen Herausforderungen, die Deutschland im Jahr 2025 bewältigen muss: die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen militärischer Notwendigkeit und demokratischer Kontrolle, zwischen staatlicher Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Übung "Red Storm Bravo" beeinflusst das öffentliche Leben in Hamburg deutlich. Im Voraus erhielten die Anwohner Informationen über mögliche Verkehrsbehinderungen, Lärm und eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Bundeswehr hat versprochen, die Übung so zu planen, dass der Hafenbetrieb und das Alltagsleben möglichst wenig gestört werden. In einer Millionenstadt sind Beeinträchtigungen allerdings nicht gänzlich zu vermeiden.

Im Laufe der Übung sind nachts oft Kolonnenfahrten schwerer Militérfahrzeuge durch mehrere Stadtteile zu beobachten. Sie werden von Transporthubschraubern begleitet, deren Flüge ebenfalls für Lärm sorgen. Die Polizei und die Feldjäger sichern die Routen, um Störungen und Gefahren für die Bevölkerung zu verhindern. Um Staus und Behinderungen während der Übung zu minimieren, hat die Stadt Hamburg spezielle Verkehrslenkungsmaßnahmen ergriffen.

Die Rolle der AfD: Zwischen Wahlerfolg und gesellschaftlicher Brandmauer

Im Kontext der Oberbürgermeisterwahlen 2025 wird die zunehmende Bedeutung der AfD in Brandenburg ebenfalls betrachtet. In Frankfurt (Oder) hat die Partei mit ihrem Kandidaten Wilko Möller die Chance auf einen möglichen historischen Erfolg. Falls Möller die Stichwahl gewinnt, wäre er der erste AfD-Oberbürgermeister in Deutschland – ein politisches Novum, das das Potenzial hat, die Gesellschaft erheblich zu beeinflussen. Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, aber eine Klage der Partei hat die endgültige Umsetzung vorerst gestoppt. Trotzdem bleibt die Klassifizierung durch die Landesbehörden bestehen.

In den letzten Jahren hat die AfD vor allem in Ostdeutschland ihre Position verbessert und ist in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten. Möller kam im ersten Wahlgang in Frankfurt (Oder) auf 30,2 Prozent, was sowohl die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft als auch die Schwäche der klassischen Parteien zeigt. Die Kandidatur eines AfD-Politikers für das höchste Amt der Stadt stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Politische Akteure wie die SPD, CDU, Grünen und Linken sowie viele zivilgesellschaftliche Organisationen unterstreichen, wie wichtig es ist, eine "Brandmauer" gegen den Rechtspopulismus zu errichten.

Die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, soziale Ängste und das Bedürfnis nach klaren, simplen Lösungen sind oft die Gründe, warum Menschen die AfD unterstützen. Gleichzeitig sind Bedenken gegenüber der Partei wegen ihrer rechtsextremen Neigungen und der politischen Rhetorik weit verbreitet. Die Diskussion über die Legitimität der AfD als mögliche Regierungspartei auf kommunaler Ebene ist voller Emotionen und Intensität. Verschiedene Initiativen machen deutlich, dass die Wahl der AfD nicht nur eine kommunalpolitische Entscheidung ist, sondern ein Zeichen für die politische Kultur des Landes setzt.

Deshalb wird die Stichwahl in Frankfurt (Oder) nicht nur als lokales Ereignis, sondern auch als Testfall für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie gegen rechtspopulistische Bewegungen angesehen. Die Frage, ob es gelingt, eine umfassende Allianz gegen die AfD zu bilden, ist von nationaler Bedeutung. Das Ergebnis der Wahl könnte die Strategie der Parteien im Umgang mit der AfD nachhaltig beeinflussen und über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung hinaus Auswirkungen haben.

Bürgerentscheide und neue Formen politischer Beteiligung

Die Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg 2025 spiegeln ebenfalls ein wachsendes Bürgerengagement und eine neue Kultur der politischen Teilhabe wider. Der spektakuläre Bürgerentscheid zur Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert ist ein Paradebeispiel für den Wunsch vieler, mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Immer öfter kommen Instrumente wie Bürgerentscheide, Einwohneranträge und lokale Abstimmungen zum Einsatz, um Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen.

Diese Veränderung gehört zu einem größeren Trend, der die Demokratisierung und Transparenz auf kommunaler Ebene vorantreibt. Bürgerinitiativen, Nachbarschaftsnetzwerke, Online-Plattformen und offene Bürgerversammlungen werden immer wichtiger. Die Bürger verlangen, dass sie bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Bildung mitreden dürfen. Es ist für Kommunalpolitiker unumgänglich, sich diesen neuen Formen der Beteiligung zu stellen und ihre Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten.

Ein weiterer Punkt ist die Wichtigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Bündnisverteidigung. Ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, wirtschaftliche und militärische Interessen in Einklang zu bringen und die Resilienz kritischer Infrastruktur kontinuierlich zu verbessern, ist der Hamburger Hafen. Die im Rahmen von "Red Storm Bravo" angestoßenen Investitionen haben das Ziel, die Handlungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner im Falle eines Bündnisfalls zu sichern.

Die rechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen, die durch die Übung aufgeworfen werden, verdeutlichen, dass eine umfassende öffentliche Debatte notwendig ist, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen staatlicher Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe muss immer wieder neu justiert werden. "Red Storm Bravo" setzt hier wichtige Impulse und eröffnet einen Diskurs, der weit über Hamburgs Grenzen hinausgeht.

Die Konsequenzen für Parteien und politische Kultur in Brandenburg

Die Stichwahlen um die Oberbürgermeisterämter in Brandenburg sind ein Zeichen für einen tiefgreifenden Wandel der politischen Landschaft. Die etablierten Parteien haben es schwer, weil parteilose Kandidaten und lokale Initiativen so gut abschneiden. In Städten wie Potsdam muss die SPD nun um ihre Machtbasis kämpfen, nachdem sie dort über Jahrzehnte das Stadtoberhaupt stellte. Die CDU, die normalerweise in ländlichen Gebieten stark ist, hat im urbanen Raum mit neuen Konkurrenzsituationen zu kämpfen. Auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke müssen ihre Strategien überarbeiten.

Es gibt zahlreiche Gründe, warum die klassischen Parteien an Bedeutung verlieren. Zusätzlich zur wachsenden Skepsis gegenüber parteipolitischen Apparaten sind auch inhaltliche Versäumnisse und eine mangelhafte Kommunikation Faktoren, die dazu beitragen. Pragmatische Lösungen, Transparenz und ein offener Dialog sind die Erwartungen der Bürger an ihre Stadtoberhäupter. Oftmals haben persönliche Integrität und lokale Verwurzelung mehr Gewicht als Parteizugehörigkeit oder ideologische Bekenntnisse.

Die Entscheidung, die Sperrung umzusetzen, wurde gemeinsam mit lokalen Verantwortlichen, Gemeinden und Verkehrsverbünden getroffen. Man will alle erforderlichen Arbeiten in einem kurzen Zeitraum zusammenfassen, um die Belastung für Fahrgäste und Anwohner zu minimieren. Die Bahnverbindung zwischen Bad Reichenhall und Berchtesgaden ist nicht nur für Pendler wichtig; sie ist auch für den Tourismus, den Schülerverkehr und die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung. Jährlich verkehren hunderttausende Fahrgäste über diese Verbindung – die Sperrung ist daher von großem öffentlichen Interesse und es ist notwendig, den Schienenersatzverkehr sorgfältig zu planen.

Die Oberbürgermeisterwahlen 2025 werden also ein entscheidender Test für die Anpassungsfähigkeit der Parteien und die Zukunft der politischen Kultur in Brandenburg. Sie beweisen, dass die Ära der sicheren Mehrheiten und der klaren Fronten vorbei ist. Anstelle dessen sind Offenheit, Bürgerbeteiligung und lokale Kompetenz die Hauptakteure. Um ihre Rolle als Gestalter der kommunalen Demokratie zu bewahren, müssen die etablierten Parteien diese Entwicklung annehmen. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob sie diese Herausforderung annehmen und es schaffen, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen.