Im Jahr 2025 wird die Lausitzregion in Südbraunwald wieder zum Mittelpunkt einer bundesweiten Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremismus. Spremberg, eine Stadt, die in den vergangenen Jahren durch mehrere Vorfälle mit rechtsextremen Tendenzen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, war erneut der Ort für ein Treffen von großer politischer Bedeutung. Um mit den Bürgermeistern der Lausitzregion über Strategien gegen die zunehmenden Aktivitäten rechter Gruppen zu sprechen, reiste Brandenburgs Innenminister René Wilke nach Spremberg. Der Besuch kommt nach einem offenen Brandbrief von Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, die im Sommer 2025 öffentlich die wachsenden Herausforderungen durch Rechtsextremismus in ihrer Stadt thematisiert hatte.
Die parteilose Bürgermeisterin adressierte ihren Brief nicht nur an Landes- und Bundesbehörden, sondern auch an die Öffentlichkeit. In ihrer Warnung vor einer "Erosion demokratischer Werte" zeigte sie, dass rechte Schmierereien, verfassungsfeindliche Symbole und organisierte Aufmärsche immer häufiger auftreten. Herntiers Appell hatte eine riesige Resonanz: Sie erhielt nicht nur Zuspruch und Solidaritätsbekundungen, sondern auch Vorwürfe der "Nestbeschmutzung" – ein Begriff, der verdeutlicht, wie umstritten und emotional die Diskussion über Rechtsextremismus auch im Jahr 2025 noch ist.
Die Zahlen des brandenburgischen Verfassungsschutzes belegen die Dringlichkeit der Debatte: Mit rund 3.650 offiziell erfassten Rechtsextremisten erreicht das Land einen neuen Höchststand, was einen Anstieg von fast zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Beratungsstelle Opferperspektive warnt jedoch besonders vor der besorgniserregenden Verfestigung einer rechten Jugendkultur. Öffentliche Gebäude werden mit verbotenen Parolen beschmiert, alternative Jugendtreffs und Wohnprojekte sind Angriffsziele, und neonazistische Gruppierungen wie "Der Dritte Weg" versuchen gezielt, junge Menschen in der Region für ihre Ideologie zu rekrutieren.
In weiteren Städten der Lausitz, wie Senftenberg, Cottbus und Luckenwalde, sind immer wieder Vorfälle zu verzeichnen, die von Beobachtern klar der rechten Szene zugeordnet werden können. Die Antworten reichen von engagierten Bürgerprotesten bis hin zu erhöhten Polizeieinsätzen. Die Situation ist kompliziert: Auf der einen Seite setzen sich Kommunalpolitikerinnen wie Christine Herntier für mehr Unterstützung aus Potsdam und Berlin ein, während lokale Akteure die Wichtigkeit von Präventionsarbeit und zivilgesellschaftlichem Engagement hervorheben.
Das Gespräch mit Innenminister Wilke ist ein weiterer Versuch, die unterschiedlichen Ebenen im Kampf gegen Rechtsextremismus zu koordinieren und langfristige Lösungen zu finden. Es geht nicht nur um die Forderung nach mehr Polizeipräsenz; auch Bildung, Jugend- und Sozialarbeit sowie die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft sind von Bedeutung. Die Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Bündnis der "Lausitzrunde" organisiert sind, verstehen sich als Sprachrohr für eine Region im Wandel, die nicht nur mit den Folgen des Kohleausstiegs, sondern auch mit gesellschaftlichen Spannungen kämpfen muss. Das Treffen in Spremberg ist ein Beispiel für den bundesweiten Austausch darüber, wie man in Zeiten zunehmenden Extremismus die Verteidigung demokratischer Werte stärken kann.
Die aktuelle Lage in Spremberg und der Lausitz
Im Südosten Brandenburgs ist Spremberg seit Jahren immer wieder ein Thema, wenn es um rechtsextreme Aktivitäten und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung geht. Im Jahr 2025 war die Situation noch schlimmer. Mit etwa 22.000 Einwohnern spiegelt die Stadt die Herausforderungen wider, mit denen viele Gemeinden in der Lausitz kämpfen. Ein besorgniserregender Trend ist die Zunahme von Schmierereien mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Bushaltestellen. Für die städtische Verwaltung sind Sachbeschädigungen nicht nur ein Ärgernis; sie sind auch ein sichtbares Zeichen der Anwesenheit einer Szene, die immer weiter radikalisiert wird.
Die Beratungsstelle Opferperspektive meldet für das Jahr 2025 einen erheblichen Anstieg der rechtsextremen Vorfälle in der gesamten Lausitz. Neben Sachbeschädigungen nehmen die Fälle von Bedrohungen, Beleidigungen und physischer Gewalt gegen politische Gegner oder Migrantinnen und Migranten immer mehr zu. Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist der Versuch von rechtsextremen Gruppen, Jugendliche für sich zu gewinnen. Schulen berichten von gezielten Anwerbeversuchen, und alternative Jugendzentren sind immer häufiger Ziel von Angriffen. Nach Angaben der Polizei organisiert und vernetzt sich eine neue rechte Jugendkultur über Musik, Kleidung und soziale Medien.
Im Frühjahr 2025 ereigneten sich in Spremberg mehrere Vorfälle, die für Aufregung sorgten. An einem Wochenende wurden mehrere Schulen und Kindertagesstätten mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen beschmiert. Eine Identifizierung der Täter ist bisher nicht gelungen. Im April haben Unbekannte das Büro einer lokalen Initiative, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, angegriffen. Es sind nicht nur materielle Schäden die Folge; auch die Bevölkerung wird durch diese Umstände verunsichert. Ein großer Teil der Bevölkerung, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, empfindet zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit.
In den benachbarten Städten Senftenberg und Cottbus ist die Situation ebenfalls angespannt. Im Frühjahr 2025 wurden in Senftenberg Besucher eines Jugendclubs angegriffen, und in Cottbus erlebte ein alternatives Wohnprojekt mehrere Angriffe. Die neonazistische Kleinpartei "Der Dritte Weg" gibt an, in mehreren Städten der Region aktiv zu sein und plant gezielte Aktionen, um neue Anhänger zu gewinnen. Auch auf Landesebene bleibt diese Entwicklung nicht unbemerkt: In seinem Bericht 2025 warnt der brandenburgische Verfassungsschutz, dass Südbrandenburg zu einem "Hotspot" des Rechtsextremismus werden könnte, wenn nicht mit Entschlossenheit gegengesteuert wird.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz sind über diese Entwicklungen sehr besorgt. Sie berichten über ein immer größer werdendes Klima der Angst, das nicht nur Menschen bedroht, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander belastet. In einer Region, die sich bereits im Strukturwandel befindet und wirtschaftliche Unsicherheiten erlebt, ist der Nährboden für extremistische Ideologien besonders fruchtbar. Die Situation in Spremberg und der gesamten Lausitz zeigt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine der wichtigsten Aufgaben für die Demokratie im Jahr 2025 ist.
Rechtsextremismus in Brandenburg: Entwicklungen und Statistiken 2025
Die Kommunen Spremberg und die benachbarten Städte der Lausitz sind an der Frontlinie, wenn es darum geht, demokratische Werte zu verteidigen und mit rechtsextremen Tendenzen umzugehen. Die zentrale Bedeutung Ihrer Aufgabe ergibt sich aus der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und der Verantwortung, die öffentliche Ordnung und ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Im Jahr 2025 werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region zahlreiche Herausforderungen meistern müssen, die weit über die üblichen Verwaltungsaufgaben hinausgehen.
Die Kommunen sind oft die ersten, die die Folgen von rechtsextremen Aktivitäten spüren. Sie müssen auf Schmierereien, Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche reagieren, präventive Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen stärken. Bürgermeisterin Christine Herntier von Spremberg hat mit ihrem Brandbrief ein Schlaglicht auf die Belastungen geworfen, denen Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Jahr 2025 ausgesetzt sind. Neben Zustimmung und Unterstützung erhalten sie nicht selten auch Anfeindungen – bis hin zu persönlichen Bedrohungen. Durch die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas ist die Hemmschwelle für Angriffe auf Amtsträger gesenkt worden.
Eine enge Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen, sozialen Trägern und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist für die Kommunen von großer Bedeutung. In Spremberg wurden in den letzten Monaten neue Präventionsprojekte gestartet, die speziell für Jugendliche gedacht sind. Es handelt sich um die Aufklärung über demokratische Werte, die Förderung von Medienkompetenz sowie die Unterstützung von Toleranz und Respekt. Die Stadtverwaltung geht eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern ein, um gefährdete Jugendliche frühzeitig zu erreichen und ihnen Alternativen zur rechtsextremen Szene zu bieten.
Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Hilfe für Menschen, die Opfer rechter Gewalt und Diskriminierung wurden. Auf die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen wie der Opferperspektive, die Betroffenen rechtliche und psychologische Unterstützung bieten, sind diese Kommunen angewiesen. Auf der anderen Seite müssen Städte und Gemeinden Strategien entwickeln, um ihre Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und das Engagement gegen Rechtsextremismus zu fördern. Im Jahr 2025 organisieren zahlreiche Kommunen Veranstaltungen, Workshops und Gedenktage, um ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz zu setzen.
Ein großes Problem sind die begrenzten Ressourcen der Kommunen. Vor allem kleinere Städte haben oft nicht die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen, um umfassende Präventionsarbeit zu leisten. Aus diesem Grund ist die Hilfe des Landes Brandenburg und des Bundes entscheidend. Im Jahr 2025 verlangen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz eine bessere finanzielle Ausstattung, eine erhöhte Polizeipräsenz und eine stärkere Koordination der verschiedenen Akteure. Die Kommunen spielen im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Rolle, die man als unverzichtbar und herausfordernd zugleich beschreiben kann – es braucht dafür viel Einsatz und Durchhaltevermögen.
Die Rolle der Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Im Jahr 2025 ist der Rechtsextremismus in Brandenburg immer noch eine der größten Gefahren für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2025 offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der Personen, die als rechtsextrem gelten, hat mit rund 3.650 einen neuen Höchststand erreicht. Damit liegt der Wert fast 20 Prozent über dem des Vorjahres und ist der höchste seit Beginn der Statistik.
Man sollte diese Entwicklung im Kontext sehen. Es ist bundesweit zu beobachten, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt in strukturschwachen Regionen Fuß fassen. Brandenburg, vor allem die Lausitz, ist dabei besonders betroffen. Der Verfassungsschutz warnt, dass sogenannte "rechte Räume" entstehen könnten, in denen das gesellschaftliche Klima von rechtsextremen Gruppen dominiert wird und sie gezielt alternative Lebensentwürfe unterdrücken. Neben strukturierten Gruppen wie "Der Dritte Weg" sind es vor allem informelle Netzwerke, die über soziale Medien und Veranstaltungen neue Anhänger gewinnen.
Der Anteil der Jugendlichen in der rechten Szene ist deutlich gestiegen. Der Bericht der Beratungsstelle Opferperspektive zeigt, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene anfällig für rechtsextreme Ideologien sind. Über Musik, Mode und digitale Gemeinschaften bildet sich eine neue rechte Jugendkultur. Diese Gruppen sind oft gut vernetzt und nutzen Messenger-Dienste sowie Online-Plattformen, um sich auszutauschen und zu organisieren. In vielen Fällen ist die Hemmschwelle für Gewalt gesunken, was die Angriffe auf politische Gegner, Flüchtlingsunterkünfte und alternative Jugendzentren belegen.
In Brandenburg ist die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2025 ebenfalls gestiegen. Im ersten Halbjahr hat die Polizei über 200 Übergriffe gezählt, und ein erheblicher Anteil dieser Vorfälle geht auf das Konto von Jugendlichen. Ein besonders alarmierender Trend ist die Bildung rechtsextremer Kleingruppen und sogenannter "Bruderschaften", die sich in ländlichen Gebieten und kleinen Städten niederlassen. Diese Gruppen sind oft schwer zu durchdringen und handeln geheim.
Innerhalb Brandenburgs ist die Lausitz-Region besonders wichtig. Laut Verfassungsschutz leben hier rund ein Drittel aller bekannten Rechtsextremisten des Landes. Es gibt zahlreiche Gründe dafür: Die Unsicherheiten, die soziale und wirtschaftliche Aspekte infolge des Strukturwandels betreffen, sind nicht die einzigen Probleme: Auch die relative Abgeschiedenheit vieler Orte macht es rechten Gruppen leichter, dort Einfluss zu gewinnen. Im Jahr 2025 müssen die Behörden diesen Trend mit gezielten Aktionen bekämpfen. Die Statistik spielt eine wesentliche Rolle, indem sie den Handlungsbedarf und den Erfolg von Präventionsstrategien aufzeigt.
Bürgerproteste und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts
In Anbetracht der zunehmenden Aktivitäten und Vorfälle von rechtsextremen Gruppen in der Lausitz ist das Engagement der Zivilgesellschaft zu einem entscheidenden Element im Kampf gegen Rechts geworden. Im Jahr 2025 sind in Städten wie Spremberg, Senftenberg und Cottbus viele Bürgerinitiativen, Vereine und Aktionsbündnisse aktiv, um Hass, Ausgrenzung und Intoleranz entgegenzutreten. Um ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen, organisieren diese Gruppen Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen.
Ein Beispiel ist der Protest gegen den Aufmarsch der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" in Spremberg im Frühjahr 2025. Hunderten Bürgerinnen und Bürgern, darunter viele Jugendliche, gelang es friedlich, sich den Rechtsextremisten entgegenzustellen. Mit Transparenten und Redebeiträgen machten sie deutlich, dass man rechtem Gedankengut in ihrer Stadt keinen Raum geben soll. Das Engagement wurde von den lokalen Medien ausführlich behandelt und erhielt sogar bundesweite Aufmerksamkeit. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und unabhängigen Initiativen hat den Protest getragen.
Organisationen der Zivilgesellschaft, wie die Beratungsstelle Opferperspektive, das Aktionsbündnis "Lausitz bleibt bunt" und lokale Jugendvereine, leisten wichtige Aufklärungsarbeit und bieten zudem konkrete Hilfe für Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind. Sie informieren über rechtliche Optionen, organisieren Selbsthilfegruppen und vermitteln Beratungsangebote. Im Jahr 2025 sind in der Lausitz mehrere neue Initiativen gestartet worden, die sich speziell an Jugendliche richten. Hierzu zählen Workshops über Demokratie und Toleranz, Theaterprojekte gegen Rassismus sowie Aktionen zur Verbesserung der Medienkompetenz.
Der Erhalt alternativer Jugendkulturen ist ein zentrales Anliegen der Engagierten. Angriffe auf alternative Projekte, Jugendzentren und linke Treffpunkte geschehen immer wieder. Es ist entscheidend, die Zivilgesellschaft hier zu unterstützen; sie spielt eine wichtige Rolle dabei, den Betroffenen Rückhalt zu geben und ein solidarisches Klima zu schaffen.
Es gibt jedoch erhebliche Herausforderungen für das Engagement der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Initiativen arbeiten ehrenamtlich und haben nur begrenzte Ressourcen. Sie brauchen Hilfe von den Kommunen und den Förderprogrammen des Landes. Außerdem erleben Menschen, die sich engagieren, immer wieder Anfeindungen und Bedrohungen. Aber der Rückhalt in der Gesellschaft ist deutlich gestiegen: Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sieht ein, dass der Schutz der Demokratie eine gemeinsame Aufgabe ist.
Der Einsatz und die Proteste haben Wirkung gezeigt: In mehreren Lausitz-Städten gelang es durch den Druck der Zivilgesellschaft, dass rechtsextreme Veranstaltungen untersagt oder zumindest stark eingeschränkt wurden. Die Ereignisse aus dem Jahr 2025 belegen, dass eine aktive und engagierte Bürgerschaft ein starkes Gegengewicht gegen rechtsextreme Bestrebungen sein kann.
Polizeiliche Maßnahmen und Herausforderungen
Im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Lausitz und besonders in Spremberg ist die Polizei entscheidend. Im Jahr 2025 hat die Polizei immer mehr Vorfälle zu verzeichnen, die mit rechter Gewalt und extremistischen Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Behörden reagieren, indem sie ihre Präsenz erhöhen, gezielte Ermittlungen durchführen und präventive Maßnahmen ergreifen. Trotz allem ist die Lage angespannt, und die Polizei hat große Herausforderungen zu meistern.
Die Bekämpfung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gehört zu den Schwerpunkten der polizeilichen Arbeit. Hierzu zählen nicht nur Sachbeschädigungen und Schmierereien, sondern auch zunehmend Bedrohungen, Körperverletzungen und organisierte Aktionen von rechtsextremen Gruppen. Im Jahr 2025 fanden in Spremberg und den angrenzenden Gemeinden mehrere Durchsuchungen gegen vermutete Rechtsextremisten statt. Um Strukturen zu enthüllen und Täter zu identifizieren, kooperiert die Polizei eng mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz.
Die Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verlangen, dass die Polizei in ihren Gemeinden verstärkt Präsenz zeigt. Ihr Argument ist, dass eine präsente Polizei das Sicherheitsgefühl der Bürger stärkt und darüber hinaus potenzielle Täter abschreckt. Bei Veranstaltungen, Demonstrationen und Festen erhält die Polizei oft Unterstützung durch zusätzliche Einsatzkräfte. Die Praxis beweist jedoch, dass die personellen Ressourcen häufig nicht ausreichen, um eine flächendeckende Präsenz zu sichern. In ländlichen Gebieten sind viele Polizeiwachen unterbesetzt, was die Reaktionsfähigkeit auf Vorfälle einschränkt.
Ein weiteres Problem ist, dass die Beweislage bei rechtsextremen Straftaten oft schwierig ist. Täter handeln geheim, nutzen das Internet für ihre Kommunikation und umgehen direkte Spuren. Für die Ermittlungsarbeit braucht man spezielle Kenntnisse und viel Geduld. Aus diesem Grund setzt die Polizei verstärkt auf Prävention und arbeitet mit Schulen, Jugendämtern und sozialen Einrichtungen zusammen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Im Jahr 2025 wurden auch neue Programme zur Bekämpfung von Hasskriminalität und zur Förderung der Zivilcourage gestartet. Rechtsmotivierte Straftaten erkennen und sensibel auf die Opfer reagieren: Polizistinnen und Polizisten erhalten gezielte Schulungen, um beides zu leisten. Die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen wie der Opferperspektive wurde verstärkt, um die Betreuung der Betroffenen zu verbessern.
Die Polizei steht unter großem Druck. Sie ist das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und muss sich ständig mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Zugleich beklagen viele Einsatzkräfte, dass sie selbst Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind – oft von beiden Seiten der Gesellschaft. Im Jahr 2025 wird die Polizei vor komplexen Herausforderungen stehen: Sie muss Sicherheit garantieren, Straftaten aufklären und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei institution stärken.
Jugend und Prävention: Herausforderungen und Strategien
Im Jahr 2025 ist es eine der wichtigsten Aufgaben in der Lausitz, Rechtsextremismus bei Jugendlichen zu verhindern. In der Region gibt es einen wirtschaftlichen und sozialen Wandel, der vor allem für die Jugend Unsicherheiten mit sich bringt. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und das Empfinden, von politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt zu werden, sind Faktoren, die radikale Ideologien begünstigen. Rechtsextreme Gruppen machen sich diese Situation zunutze, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen.
Die Herausforderung, gefährdete Jugendliche frühzeitig zu erreichen und ihnen Alternativen zu bieten, besteht für Schulen, Jugendzentren und soziale Träger. Im Jahr 2025 hat man in Spremberg verschiedene Präventionsprojekte gestartet, die Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Blick haben. Workshops über Demokratie, Menschenrechte und Zivilcourage gehören dazu, ebenso wie Angebote zur Verbesserung der Medienkompetenz. Das Ziel ist es, dass Jugendliche rechtsextreme Propaganda erkennen und ihr entgegenwirken können.
Ein zentrales Problem ist die Verlagerung von Aktivitäten der Rechten ins Internet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste spielen eine entscheidende Rolle, wenn es um die Verbreitung von Hassbotschaften und die Vernetzung der Szene. Dort treffen Jugendliche auf Inhalte, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, aber schleichend eine Radikalisierung bewirken können. Über Schulen und Eltern kommt es häufig zu einer Überforderung, wenn sie mit dieser neuen Form der Propaganda umgehen sollen. Aus diesem Grund arbeiten die Kommunen daran, digitale Präventionsangebote zu erweitern und Lehrkräfte sowie Eltern gezielt zu schulen.
Es ist entscheidend, dass Schulen, Polizei und Sozialarbeit zusammenarbeiten. In Spremberg treffen sich die Akteure regelmäßig, um über aktuelle Entwicklungen zu sprechen und gemeinsame Strategien zu formulieren. Um Schülerinnen und Schülern bei Schwierigkeiten direkte Ansprechpartner zu bieten, wurde die Schulsozialarbeit ausgebaut. Außerdem werden die sogenannten "Demokratie-Lotsen" ausgebildet – Jugendliche, die in ihren Klassen als Vorbild agieren und sich aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzen.
Ein weiteres Aktionsfeld ist die Unterstützung von Freizeit- und Bildungsangeboten. Im Jahr 2025 beklagen viele Jugendliche, dass es kaum attraktive Angebote außerhalb der Schule gibt. Rechtsextreme Gruppen nutzen diese Lücke aus, um mit ihren eigenen Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten zu überzeugen. Die Städte und Gemeinden reagieren, indem sie Jugendzentren ausbauen, das Ehrenamt unterstützen und kulturelle Projekte fördern.
Es ist eine große Herausforderung, Rechtsextremismus bei Jugendlichen zu verhindern. Langfristige Strategien, genügend Ressourcen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten sind erforderlich. Die Lehren aus Spremberg und der Lausitz belegen jedoch, dass gezielte Präventionsarbeit Wirkung zeigen kann – vorausgesetzt, sie wird konsequent umgesetzt und von der ganzen Gesellschaft unterstützt.
Der Strukturwandel als gesellschaftlicher Nährboden
Im Jahr 2025 ist der Strukturwandel in der Lausitz ein entscheidender Faktor für die gesellschaftlichen Entwicklungen der Region. Die Lausitz steht vor großen Herausforderungen, nachdem man den Kohleausstieg beschlossen hat und die Region sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft macht. Jobverluste, Zukunftsängste und der Niedergang traditioneller Industrien haben das soziale Gefüge verändert und schaffen es, dass rechtsextreme Gruppen diese Ängste und Frustrationen für ihre Ziele nutzen können.
Wirtschaftlich ist die Region seit vielen Jahrzehnten eng mit der Braunkohleförderung und -verstromung verbunden. Der bis 2038 geplante Kohleausstieg stellt für viele einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Bereits im Jahr 2025 sind die Folgen deutlich zu erkennen: In einigen Teilen der Lausitz ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch, und viele junge Leute ziehen weg, um bessere Chancen zu finden. Die Ungewissheit über das, was kommt, und das Empfinden, dass politische Entscheidungen einen nicht ausreichend berücksichtigen, tragen zu einer allgemeinen Verunsicherung bei.
Rechtsextreme Gruppen und Parteien machen sich diese Stimmung gezielt zunutze. Sie tun so, als hätten sie einfache Antworten auf komplizierte Probleme, und stellen sich als Verteidiger der "einfachen Leute" dar. Ihre Kampagnen verbinden sie regionale Identität mit einer Abgrenzung und einem Ressentiment gegen "Fremde" und "Eliten". Gerade in Zeiten des Wandels ist diese Botschaft besonders willkommen.
Orte wie Spremberg und Senftenberg müssen die Herausforderung meistern, den Wandel sozial verträglich zu gestalten und ihren Bürgerinnen und Bürgern neue Perspektiven zu bieten. Die Kommunen kooperieren eng mit dem Land Brandenburg und dem Bund, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung zu gewährleisten. Im Jahr 2025 werden viele Projekte zur Ansiedlung neuer Firmen, zur Unterstützung von Start-ups und zur Qualifizierung von Arbeitskräften umgesetzt. Trotzdem ist der Weg zu einer erfolgreichen Transformation steinig, und viele Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu werden.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die in der "Lausitzrunde" organisiert sind, erkennen den Strukturwandel als eine der Hauptursachen für das Aufkommen rechtsextremer Tendenzen. Eine stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Gestaltung des Wandels und die gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen sind Ihre Forderungen. Sie sind der Meinung, dass man den Kampf gegen Rechtsextremismus nur führen kann, wenn man Zukunftsperspektiven schafft und soziale Gerechtigkeit herstellt.
Erfahrungen aus anderen Regionen beweisen, dass der Wandel erfolgreich sein kann, wenn er von einer aktiven Zivilgesellschaft, einer engagierten Kommunalpolitik und einer robusten Wirtschaft unterstützt wird. In den kommenden Jahren wird sich in der Lausitz entscheiden, ob es gelingt, die Chancen des Strukturwandels zu ergreifen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Politische Strategien und das Treffen mit dem Innenminister
Das Treffen der Lausitzer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Brandenburgs Innenminister René Wilke in Spremberg im Juni 2025 ist ein gutes Beispiel für die Bemühungen, politische Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu koordinieren und weiterzuentwickeln. In der zweistündigen Sitzung ging es darum, konkrete Schritte zu besprechen, um der Erstarkung rechter Gruppen und der Verfestigung rechter Strukturen in der Region entgegenzuwirken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Brandenburg und Sachsen, tauschten ihre Erfahrungen aus und formulierten gemeinsame Forderungen.
Die Beratungen drehten sich um die Verbesserung der Polizeipräsenz, die Stärkung der Präventionsarbeit und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Den Innenministerinnen und Innenministern berichteten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die Schwierigkeiten, mit denen sie im Alltag zu kämpfen haben – von der Bekämpfung rechtsextremer Schmierereien bis zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Sie hoben hervor, dass es wichtig ist, präventive und repressive Maßnahmen zu kombinieren und die Ressourcen auf kommunaler Ebene zu verbessern.
Ein wichtiges Thema war der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verlangten, dass Schulen und Jugendzentren besser ausgestattet werden, dass es mehr Schulsozialarbeit und gezielte Fortbildungen für Lehrkräfte geben sollte. Sie signalisierten, dass es oberste Priorität haben muss, junge Menschen vor rechtsextremer Propaganda und Anwerbung zu schützen. Der Minister für Inneres und Heimat kündigte an, die bestehenden Präventionsprogramme zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu erweitern.
Ein weiteres Anliegen war es, den Kommunen bei der Bewältigung von Bedrohungslagen zu helfen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählen von persönlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen, die sie von rechten Gruppen erfahren. Sie verlangen einen besseren Schutz für Amtsträgerinnen und Amtsträger und eine eindeutige staatliche Positionierung gegen alle Formen politischer Gewalt. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Kommunen will der Innenminister weiterhin intensivieren.
Die Rolle der Zivilgesellschaft wurde ebenfalls umfassend behandelt. Alle Anwesenden waren der Meinung, dass man Rechtsextremismus nur mit einer aktiven und engagierten Bürgerschaft bekämpfen kann. Zusätzliche Fördermittel für Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, wurden ebenso gefordert wie eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Der Innenminister machte klar, dass der Schutz der Demokratie eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft sei, und die Landesregierung setze alles daran, die Kommunen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Die Beteiligten sehen das Treffen in Spremberg als einen wichtigen Fortschritt im gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es zeigte sich, wie enorm die Herausforderungen sind, aber auch, wie viele Menschen bereit sind, gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen. Im Jahr 2025 wird die politische Strategie eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen anstreben – vom Land über die Kommunen bis zu den Bürgerinnen und Bürgern der Lausitz.
