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Kategorie: Recht

Juristische News aus Berlin: Gesetze, Urteile, Rechtsänderungen und rechtliche Tipps für Bürger und Unternehmen.

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Start der Bauarbeiten für neues Haftgebäude in der Justizvollzugsanstalt Tegel
Recht

Start der Bauarbeiten für neues Haftgebäude in der Justizvollzugsanstalt Tegel

Benjamin Kuester September 8, 2025
Im Gefängnis Tegel startet der Bau eines neuen Hafthauses zur Modernisierung und Erweiterung der Haftkapazitäten.
Anstieg rechter Straftaten in Brandenburg
Recht

Anstieg rechter Straftaten in Brandenburg

Philipp Fassbinder September 2, 2025
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
Ermittlungen zu Brandanschlägen in Neukölln: Weitere Verfahren werden eingestellt
Recht

Ermittlungen zu Brandanschlägen in Neukölln: Weitere Verfahren werden eingestellt

Benjamin Kuester September 2, 2025
Ermittlungen zu Brandanschlägen in Neukölln werden eingestellt, da Beweise fehlen und Verdächtige nicht eindeutig identifiziert…
Unterschiedliche Regelungen für Verschenkboxen auf Gehwegen in deutschen Städten
Recht

Unterschiedliche Regelungen für Verschenkboxen auf Gehwegen in deutschen Städten

Franziska Herzog August 27, 2025
Städte gehen verschieden mit Verschenk-Boxen auf Gehwegen um – von Duldung bis Verbot sind unterschiedliche…
Polizei plant Erweiterung des Bodycam-Einsatzes
Recht

Polizei plant Erweiterung des Bodycam-Einsatzes

Franziska Herzog August 27, 2025
Die Polizei plant, den Einsatz von Bodycams auf weitere Bereiche auszuweiten, um Sicherheit und Transparenz…
Maßnahmen zur Bekämpfung von rücksichtlosem Verhalten auf dem Wasser
Recht

Maßnahmen zur Bekämpfung von rücksichtlosem Verhalten auf dem Wasser

Franziska Herzog August 27, 2025
Behörden intensivieren Kontrollen auf Gewässern, um rücksichtsloses Verhalten von Bootsfahrern und Wassersportlern zu verhindern.
Tod einer Patientin: Urteil im Prozess gegen Anästhesisten steht bevor
Recht

Tod einer Patientin: Urteil im Prozess gegen Anästhesisten steht bevor

Franziska Herzog August 27, 2025
Im Prozess um den Tod einer Patientin steht das Urteil gegen den angeklagten Narkosearzt kurz…
Deutlich höhere Strafen für illegale Müllentsorgung
Recht

Deutlich höhere Strafen für illegale Müllentsorgung

Franziska Herzog August 27, 2025
Die Strafen für illegale Müllentsorgung steigen deutlich an – höhere Bußgelder sollen Umweltsünder künftig stärker…
Gerichtsverhandlung nach tödlichem Fahrradunfall durch geöffnete Autotür startet
Recht

Gerichtsverhandlung nach tödlichem Fahrradunfall durch geöffnete Autotür startet

Benjamin Kuester August 27, 2025
In Berlin startet der Prozess gegen einen Autofahrer, dessen geöffnete Tür einen tödlichen Unfall mit…
Berlin und Brandenburg: Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung und heimliche Aufnahmen hilfloser Frauen
Recht

Berlin und Brandenburg: Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung und heimliche Aufnahmen hilfloser Frauen

Benjamin Kuester August 27, 2025
In Berlin beginnt ein weiterer Prozess gegen Männer, die wehrlose Frauen sexuell missbraucht und die…

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