Politik

Die Grünen sprechen sich gegen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld aus

Die Grünen sprechen sich gegen den Bau neuer Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin aus.

Die Diskussion über die Zukunft des Tempelhofer Feldes in Berlin ist wieder aufgeflammt. Das Areal des ehemaligen Flughafens ist seit Jahren eines der größten innerstädtischen Freigelände Europas und steht symbolisch für urbane Erholung, ökologische Vielfalt und das Engagement der Bürger. Aber angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation in der Hauptstadt verlangen einige Politiker, vor allem aus der CDU und der SPD, eine Neubewertung der Bebauungsfrage. Im Gegensatz dazu haben die Berliner Grünen eine klare Haltung: Sie lehnen Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld ab. Sie stellen das Ergebnis des Volksentscheids von 2014, bei dem sich eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegen eine Bebauung ausgesprochen hat, nicht in Frage.

Die Kontroverse wird durch die neuesten Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) angeheizt, der die Debatte über eine Randbebauung erneut ins Zentrum der politischen Agenda bringt. Wegner setzt auf Schnelligkeit und bringt den Vorschlag ein, dass die Berlinerinnen und Berliner bis 2026 erneut abstimmen sollten. Die Grünen sehen darin aber nicht nur die Missachtung des Bürgerwillens, sondern auch ein Ablenkungsmanöver. Werner Graf, der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert den Senat dafür, dass er mit der Debatte über das umstrittene Areal die eigenen Versäumnisse bei anderen städtischen Bauprojekten kaschiere.

Wirklich ist der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt; die Mieten steigen, und für viele wird es zur Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Während CDU und SPD auf mehr Flächen drängen, sagen die Grünen, dass Berlin kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem habe. Bereits ausgewiesene Baugebiete wie das Schumacherquartier in Tegel, der Molkenmarkt in Mitte oder der Güterbahnhof Köpenick entwickeln sich nur langsam. Die Grünen verlangen, dass wir uns endlich auf die bestehenden Projekte konzentrieren, anstatt weiter über das Tempelhofer Feld zu diskutieren.

Die Domstufen-Festspiele sind ein offenes Forum, das den Austausch zwischen Künstlern, Publikum und Stadtgesellschaft ermöglicht. Die Verbindung von erstklassigem Musiktheater, innovativer Vermittlung und sozialer Verantwortung prägt, wie das Festival sich versteht. Die Festspiele zeigen mit der diesjährigen Premiere von "La Bohème" erneut, wie wichtig Kultur als verbindendes Element in einer Gesellschaft mit vielen Kulturen ist.

Historie und Symbolcharakter des Tempelhofer Feldes

Das Steueraufkommen besteht aus mehreren Quellen, wie der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und unterschiedlichen Verbrauchsteuern. Die Entwicklung jeder Steuerart wird von verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Faktoren beeinflusst. Es ist für die Landesregierungen immer eine Herausforderung, die Einnahmen realistisch zu planen und flexibel auf Schwankungen zu reagieren. Im Fall Sachsens sollte man die aktuellen Zahlen laut Finanzministerium mit Vorsicht betrachten, da Sondereffekte, Nachzahlungen und der Länderfinanzausgleich das Bild zur Jahresmitte verzerren können.

Im Freistaat Sachsen sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2025 leicht gestiegen. Wie das sächsische Finanzministerium berichtet, lagen die Einnahmen von Januar bis Juni bei über 9,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Steigerung von rund 3,3 Prozent, da im ersten Halbjahr 2024 etwa 9,5 Milliarden Euro in die Landeskasse geflossen sind. Es ist bemerkenswert, dass diese Entwicklung auf eine gewisse wirtschaftliche Stabilität und ein funktionierendes Steuersystem im Land hinweist.

Auch strukturelle Entwicklungen sind neben diesen konjunkturellen Faktoren von Bedeutung. In den vergangenen Jahren hat Sachsen bewusst in die Modernisierung von Verwaltung und Infrastruktur investiert, was die Attraktivität des Standorts verbessert und Unternehmensansiedlungen sowie -erweiterungen ermöglicht hat. Die Digitalisierung der Steuererhebung hilft ebenfalls dabei, Steuerpflichtige effizienter zu erfassen und Steuern verlässlicher einzuziehen.

Zusätzliche Faktoren wie Nachzahlungen aus den Vorjahren, Rückerstattungen oder einmalige Einnahmen aus Betriebsprüfungen können das Bild weiter beeinflussen. Aus diesem Grund macht das Finanzministerium deutlich, dass die Zahlen zur Jahresmitte immer mit Vorsicht zu genießen sind. Trotz allem zeigt die Entwicklung im ersten Halbjahr 2025, dass Sachsen auf einem stabilen finanzpolitischen Kurs ist.

Wohnungsnot in Berlin: Ursachen, Entwicklung und Lösungsansätze

Die Berliner Grünen sind seit Jahren als entschiedene Verteidiger des Tempelhofer Feldes in seiner aktuellen Form bekannt. Sie sehen den Volksentscheid von 2014 als ein eindeutiges demokratisches Mandat, das man nicht leichtfertig ignorieren könne. Fraktionsvorsitzender Werner Graf hebt hervor, dass die Abstimmung damals ein hervorragendes Zeichen für die Mitbestimmung der Stadtgesellschaft war. Die Grünen sehen es als Missachtung des Bürgerwillens und als ein Zeichen für eine Politik, die nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht, dass jemand die Debatte über eine Randbebauung erneut aufgreift.

So wird der Freistaat im Jahr 2025 voraussichtlich rund 19,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzeichnen, was im Vergleich zu den etwas über 19,3 Milliarden Euro des Jahres 2024 einen leichten Anstieg bedeutet. Im Jahr 2026 wird laut den Prognosen des Arbeitskreises ein weiterer Anstieg auf etwa 20,3 Milliarden Euro erwartet. Die positiven Aussichten beruhen auf der Annahme, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt, der Arbeitsmarkt stark ist und die Inflation moderat bleibt.

Für die Grünen ist das Tempelhofer Feld auch eine bedeutende ökologische Ressource. Die extensive Wiesenfläche ist ein wichtiger Bestandteil des Stadtklimas; sie bindet Feinstaub, speichert Wasser und bietet zahlreichen Pflanzen und Tieren einen Lebensraum. In Zeiten des Klimawandels sind solche Flächen für die Lebensqualität in der Stadt von enormer Bedeutung. Nach heißen Sommertagen kühlt das Feld die umliegenden Stadtteile, fungiert als Frischluftschneise und unterstützt die Biodiversität.

Die Partei nennt die Konzentration der Koalition auf das Tempelhofer Feld ein "Ablenkungsmanöver": Während an anderen Orten der Stadt bereits seit Jahren ausgewiesene Bauflächen ungenutzt sind oder Projekte stagnieren, werde das umstrittenste Areal immer wieder zur Debatte gebracht. Für die Grünen ist es mehr als nur eine Fläche – sie betrachten die Debatte um das Tempelhofer Feld als einen Prüfstein für den Umgang mit urbanen Gemeingütern und die Beteiligung der Stadtbevölkerung an wichtigen Entwicklungsfragen.

Demokratie, Bürgerbeteiligung und die Zukunft der Stadtentwicklung

Die politischen Vertreter der CDU und SPD haben eine ganz andere Sicht auf die Situation. Sie sehen das Tempelhofer Feld als eine der letzten großen innerstädtischen Flächen, die man für den dringend benötigten Wohnungsbau nutzen könnte. Die Berliner Politiker sind der Meinung, dass die Debatte über eine Teilbebauung angesichts der stark steigenden Mieten und der wachsenden Bevölkerung unvermeidlich ist.

Die aktuellen Steuerschätzungen sind trotz dieser Unsicherheiten eine gute Basis für die Haushaltsplanung des Landes. Sie erlauben es der Landesregierung, Investitionen in Schlüsselbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zu planen und zu realisieren. Selbst die Möglichkeiten für Steuerentlastungen oder gezielte Förderprogramme können anhand der Prognosen abgewogen werden.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen beeinflusst direkt, wie der Landeshaushalt gestaltet wird und welche Prioritäten die sächsische Finanzpolitik setzt. Dank der Einnahmensteigerung im ersten Halbjahr 2025 und den optimistischen Ausblicken für die nächsten Jahre hat der Freistaat zusätzliche finanzielle Spielräume, die für Investitionen und zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge genutzt werden können.

Befürworter der Bebauung argumentieren, dass der Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld nicht die einzige, aber eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungskrise ist. Sie machen deutlich, dass viele andere Flächen entweder bereits erschöpft sind oder privaten Investoren gehören, was die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt einschränkt. Nach Ansicht von CDU und SPD könnte ein staatlich kontrolliertes Bauprojekt auf dem Tempelhofer Feld als Beispiel für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung dienen.

Dennoch müssen die Parteien auch Kritik einstecken. Ihre Kritiker behaupten, sie würden die Diskussion über die Bebauung nutzen, um von eigenen Fehlern abzulenken, die darin bestehen, dass sie bereits bestehende Projekte nicht umgesetzt haben. Viele Bauprojekte, wie das Schumacherquartier in Tegel oder der Molkenmarkt in Mitte, schreiten nur langsam voran, was Fragen zur Umsetzbarkeit neuer Großprojekte aufwirft.

Die Position der Grünen: Bürgerwille und urbane Freiräume

Seit vielen Jahren ist der Berliner Wohnungsmarkt extrem belastet. Die Hauptstadt zieht nach wie vor zahlreiche Menschen aus dem In- und Ausland an, was zu einem Anstieg der Bevölkerungszahl führt, doch der Wohnungsbau kann mit dieser Entwicklung nicht mithalten. Das Resultat sind höhere Mieten, eine Verknappung der preiswerten Wohnungen und ein wachsender Verdrängungsdruck, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen.

Es gibt viele Gründe, warum die Lage so angespannt ist. Die Fehler der Vergangenheit tragen ebenfalls dazu bei, neben dem fortwährenden Zuzug. In den 1990er- und 2000er-Jahren privatisierte man viele landeseigene Wohnungen, reduzierte den sozialen Wohnungsbau und ließ die Schaffung neuer Baugebiete außer Acht. Es wurden erst in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, wie das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und die Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um gegenzusteuern.

Ein zentrales Problem bleibt jedoch die langsame Umsetzung von Bauprojekten. Eine große Anzahl ausgewiesener Areale liegt brach oder wird nur allmählich entwickelt. Langwierige Planungsverfahren, Widerstände vor Ort, steigende Baukosten und ein Mangel an Fachkräften in der Bauwirtschaft sind die Ursachen. Es ist oft schwierig, die beteiligten Behörden zu koordinieren; Genehmigungen benötigen viel Zeit, und private Akteure sind nur begrenzt bereit zu investieren, weil die Rahmenbedingungen unsicher sind.

Die Landesregierung hat sich ehrgeizige Neubauziele gesetzt: Mindestens 20.000 neue Wohnungen sollen jährlich entstehen. In den vergangenen Jahren hat man diese Ziele tatsächlich immer wieder verfehlt. Nach Ansicht der Grünen lenkt die Aufmerksamkeit auf das Tempelhofer Feld von diesen strukturellen Problemen ab. Anstatt ständig neue Flächen zu debattieren, sollten wir die bestehenden Projekte entschlossen vorantreiben und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.

Ein weiteres Thema ist die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende. Um die Energieversorgung umzubauen und erneuerbare Energien auszubauen, sind große Investitionen nötig. Die zusätzlichen Steuereinnahmen ermöglichen es dem Land, Förderprogramme zu schaffen, die Unternehmen und Privathaushalten helfen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.

Die Argumente von CDU und SPD: Wohnraumdruck und Neubauziele

Ein zentrales Argument der Grünen gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds sind die hohen Kosten, die mit einem solchen Großprojekt verbunden wären. Experten wie Werner Graf sind sich einig, dass es kaum machbar ist, auf dem ehemaligen Flugfeld günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Kosten für die Erschließung von Infrastruktur wie Straßen, Leitungen, Energieversorgung und öffentlichen Einrichtungen wären enorm, weil das Gebiet bislang nicht für eine dichte Bebauung ausgelegt ist.

Während Sachsen insgesamt mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen kann, erleiden viele Kommunen das Gegenteil. Laut den neuesten Vorhersagen des Arbeitskreises Steuerschätzungen werden die Städte und Gemeinden im Freistaat in den nächsten Jahren voraussichtlich geringere Steuerzuflüsse haben. Das bringt die kommunalen Haushalte in große Bedrängnis und könnte die Realisierung bedeutender Vorhaben gefährden.

Die kommunalen Steuereinnahmen bestehen hauptsächlich aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie diversen lokalen Abgaben. Die Gewerbesteuer, die besonders empfindlich auf wirtschaftliche Schwankungen reagiert, ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden. In den letzten Jahren konnten zahlreiche Kommunen von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und wachsenden Unternehmensgewinnen profitieren. Es besteht jedoch die Gefahr von Mindereinnahmen, wenn die Dynamik in einigen Branchen nachlässt, sei es durch strukturelle Veränderungen im produzierenden Gewerbe oder den Rückgang bestimmter Dienstleistungen.

Es ist auch unklar, wie man solche Großprojekte finanzieren soll. Wegen der steigenden Baupreise, der Zinsen und der allgemeinen Unsicherheit auf dem Immobilienmarkt ist es eine Herausforderung, Investoren zu finden, die unter den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus bauen würden. Aus ihrer Sicht sollten die begrenzten Ressourcen besser dazu genutzt werden, bestehende Projekte zu beschleunigen und alternative Wohnformen zu fördern, anstatt neue Bauvorhaben zu planen.

Die Diskussion über die Baukosten auf dem Tempelhofer Feld zeigt ein grundlegendes Dilemma der Stadtentwicklung: In attraktiven Lagen ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum teuer. Es ist kaum möglich, soziale Ziele ohne massive staatliche Subventionen oder Einschränkungen für den freien Markt zu erreichen. Das Tempelhofer Feld ist also kein Allheilmittel für die Wohnungskrise, sondern es steht beispielhaft für die Schwierigkeiten, die moderne Stadtplanung mit sich bringt.

Baukosten und Mietpreise: Warum das Tempelhofer Feld kein Allheilmittel ist

Das Tempelhofer Feld fungiert als ein großes Wiesenareal und gleichzeitig als ein komplexes städtisches Ökosystem, das zahlreiche Funktionen für das Berliner Stadtklima erfüllt. Als Frischluftschneise fungiert die offene Fläche und sie ist entscheidend dafür, die umliegenden Stadtteile abzukühlen. Vor allem in heißen Sommernächten sorgt das Feld dafür, dass die Temperaturen sinken und die Luftqualität sich verbessert.

Forschungsergebnisse zeigen, dass große Grünflächen wie das Tempelhofer Feld in dicht besiedelten Städten entscheidend für die Mikroklima-Regulierung sind. Sie sammeln Regenwasser, binden Feinstaub und erzeugen Sauerstoff. Zahlreiche Pflanzen- und Tierarten, einschließlich vieler, die auf der Roten Liste stehen, finden in diesem Feld ihren Lebensraum. Die Biodiversität auf dem Tempelhofer Feld ist erstaunlich: Seltene Insekten, Vögel und Wildpflanzen sind hier unter den zahlreichen geschützten Arten zu finden.

Ein zentrales Element des deutschen Föderalismus ist der Länderfinanzausgleich. Sein Ziel ist es, die unterschiedlichen Finanzkraftniveaus der Bundesländer auszugleichen, um bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. In einem Land wie Sachsen, das in den letzten Jahrzehnten einen strukturellen Wandel erlebt hat, ist der Finanzausgleich von besonderer Bedeutung.

Außerdem hilft das Tempelhofer Feld, vor Starkregen und Überschwemmungen zu schützen. Indem sie große Wassermengen aufnimmt, kann die unversiegelte Fläche das Überflutungsrisiko für benachbarte Stadtteile minimieren. Die ökologische Bedeutung des Feldes ist auch für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner enorm. Forschungen belegen, dass der Zugang zu Grünflächen die psychische und physische Gesundheit fördert.

Die Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert. Zunächst bleiben die Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer anteilig beim Bund, den Ländern und den Gemeinden. Die Einnahmen werden durch den vertikalen Finanzausgleich (Bundeszuwendungen) und den horizontalen Finanzausgleich (Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern) ergänzt. Die Finanzkraft der Länder soll im Hinblick auf den Durchschnitt angeglichen werden.

Ökologische Bedeutung und stadtklimatische Funktionen des Feldes

In Sachsen ist es so, dass das Land einerseits eigene Steuereinnahmen erzielt, aber auch Ausgleichszahlungen erhält, falls die eigene Steuerkraft unter dem Bundesdurchschnitt liegt. In den letzten Jahren hat Sachsen dank des Länderfinanzausgleichs wichtige Investitionen und soziale Leistungen finanzieren können. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Anstieg der eigenen Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Abhängigkeit vom Ausgleich verringert wurde.

Es gibt Platz für zahlreiche Initiativen und Projekte in diesem Bereich. Das Areal wird durch Gemeinschaftsgärten, Urban-Gardening-Projekte, Theaterkurse, Sportgruppen und kulturelle Veranstaltungen belebt. In den Sommermonaten zieht das Feld Familien, Jugendliche und Senioren gleichermaßen an. Dank der offenen Struktur gibt es keinen Konsumzwang – das ist besonders wichtig in einer Stadt, wo viele öffentliche Räume immer mehr kommerzialisiert werden.

Das Tempelhofer Feld ist auch für Großveranstaltungen bestens geeignet. Veranstaltungen wie die Konzerte der Band "Die Ärzte" oder Open-Air-Festivals haben in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, welches Potenzial das Gelände für die kulturelle Infrastruktur Berlins bietet. Um Berlin als Kulturmetropole zu stärken, schlagen die Grünen vor, die großen Hallen und den Vorplatz regelmäßig für Konzerte und Veranstaltungen zu nutzen.

Dank seiner offenen Zugänglichkeit ist das Feld ein hervorragendes Beispiel für sozialen Zusammenhalt und die städtische Gemeinschaft. Menschen aus verschiedenen Hintergründen kommen zusammen, teilen ihre Erfahrungen und gestalten das Areal gemeinsam. Obwohl der soziale Wert des Feldes kaum quantifizierbar ist, ist er für das städtische Zusammenleben von großer Bedeutung.

Die Diskussion über die Nutzung des Tempelhofer Feldes stellt grundsätzliche Überlegungen an: Wie viel Raum für die Öffentlichkeit braucht eine Stadt, und wie kann dieser gestaltet werden, damit er allen zugänglich ist? Für die Grünen ist das Erhalten des Feldes eine Investition in Berlins soziales Kapital und ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in der Metropole.

Soziale und kulturelle Nutzung: Das Feld als öffentlicher Raum

Die Höhe der Steueraufkommen eines Landes hängt eng mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammen. In Sachsen hat die Wirtschaft in den letzten Jahren positiv performt, was einen großen Einfluss auf den Anstieg der Steuereinnahmen hatte. Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, spielt die Industrie, vor allem der Maschinenbau, die Automobilbranche und die Halbleiterindustrie, eine entscheidende Rolle. Die wirtschaftliche Dynamik wird ebenfalls vom Mittelstand und vom Handwerk entscheidend unterstützt.

Die Arbeitsmarktzahlen in Sachsen sind stabil. Mit einer Arbeitslosenquote von rund sechs Prozent ist man im Vergleich zum Bundesdurchschnitt leicht erhöht, aber historisch gesehen ist es niedrig. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigtenzahl ist auf einem Rekordhoch, was die Einkommensteuereinnahmen verbessert. Die Löhne steigen ebenfalls, auch wenn die Inflation diesen Anstieg teilweise mindert.

Die Diskussion über das Tempelhofer Feld macht deutlich, dass es entscheidend ist, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend in städtische Großprojekte einzubeziehen. Es sind Lösungen, die die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen, wenn wir wollen, dass sie akzeptiert und als tragfähig angesehen werden. Verschiedene Bürgerinitiativen und Vereine haben in Berlin das Feld zu einem lebhaften und vielfältig genutzten Raum gestaltet.

Dennoch gibt es auch Risiken. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, hat die deutsche Wirtschaft mit Problemen wie dem demografischen Wandel, dem Mangel an Fachkräften und der Digitalisierung zu kämpfen. Ebenso können die globale Wirtschaftslage, Handelsstreitigkeiten und geopolitische Spannungen die Exportorientierung der sächsischen Wirtschaft beeinflussen. Die Energiepreise und der Wandel hin zu erneuerbaren Energien sind weitere Unsicherheitsfaktoren.

Die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Tempelhofer Feldes ist ein entscheidender Testfall für die demokratische Kultur Berlins. Die Diskussion darüber wird von vielen außerhalb der Stadt verfolgt und könnte als Beispiel für andere Großstädte dienen, die mit ähnlichen Problemen kämpfen.